Geschichte


Von der Bundeskurie Zahnärzte der Österreichischen Ärztekammer zur Österreichischen Zahnärztekammer

Durch Beschluss des National- und Bundesrates, ist das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Damit wurde der Schlussstein zur absoluten Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Österreichischen Zahnärzteschaft gesetzt! Bisher waren die Zahnärzte sowohl auf Bundes–, als auch auf Landesebene in den verschiedenen Organen der Ärztekammern Mitglieder. Die Zahnärzte hatten innerhalb der Ärztekammern lediglich eine eingeschränkte Vertragshoheit. Ihre Finanzhoheit innerhalb der Kammern war darauf beschränkt, zusätzliche Beiträge einzuheben. Sämtliche Rechte, die einer Kammer sonst zustehen lagen bei den Ärztekammern.

Ab 1. Januar 2006 ist die Österreichische Zahnärztekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts etabliert. Sie hat die gleichen Rechte, wie alle anderen bestehenden Kammern, sie kann die Gesamtzahnärzteschaft gegenüber allen Behörden vertreten. Die Landeszahnärztekammern besitzen eine weitgehende Finanz–, Personal– und Vertragshoheit. Die Zahnärzte (mit Ausnahme der bisherigen Mitglieder der Österreichischen Dentistenkammer) bleiben auch weiterhin Mitglieder der Wohlfahrtsfonds der jeweiligen Landesärztekammern. Damit ist gesichert, dass sowohl die Pensions- als auch die Krankenvorsorge ebenso wie die übrigen Leistungen der Wohlfahrtsfonds für die Zahnärzte unverändert bestehen bleiben. Die Zahnärzte werden in den jeweiligen Wohlfahrtsfonds durch mindestens zwei Mitglieder in den Verwaltungsausschüssen vertreten sein, und haben somit auch weiterhin Mitsprache bei der Weiterentwicklung der Leistungen und bei der Verwaltung des Vermögens der Wohlfahrtsfonds.

Da die Einrichtung der Österreichischen Zahnärztekammern und der Landeszahnärztekammern ohne entsprechende Finanzierung unmöglich ist, hat der Gesetzgeber beschlossen, dass bis spätestens 10. Januar 2006 seitens der Ärztekammern und der Österreichischen Ärztekammer ein Akonto auf die finanziellen Ansprüche der Österreichischen Zahnärztekammer und der Landeszahnärztekammern zur Vermögensteilung zu leisten ist, das die reibungslose Installierung der neuen Kammer garantiert. Für die Endabrechnung bei der Vermögensteilung wäre damit der Zeitdruck herausgenommen und damit die Möglichkeit einer konsensuellen Lösung weitgehend gegeben.

Die neuen Gesetze garantieren, dass die bestehenden Kassenverträge (sowohl Einzel- als auch Gesamtverträge) unverändert bleiben. Auch die Weiterführung des Berufstitels „Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ wird aufgrund einer positiven Entscheidung des EUGH per Gesetzesnovelle wieder möglich sein.

Innerhalb eines Jahres wird es in der Österreichischen Zahnärztekammer zur Neuwahl der Standesvertreter kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern von provisorischen Organen geführt. Zur tatsächlichen Etablierung der neuen und modernen Standesvertretung wird im Jahr 2006 von allen Beteiligten harte Arbeit geleistet werden müssen. Ich bin mir aber sicher, dass dieses Pensum von allen gemeinsam bewältigt werden kann, wenn es uns gelingt eventuell bestehende Animosi-täten hintanzustellen.

Ich appelliere an alle, sich zu entscheiden, ob sie bereit sind, die Aufgaben die im Sinne der gesamten Zahnärzteschaft nun anstehen, in Eigenständigkeit und Selbstverantwortung voll mit zu tragen.

 OMR Dr. Günther Knogler